Berliner Senat legt bei der Inklusion den Rückwärtsgang ein

In diesem Schuljahr verschärft sich die Situation für Kinder mit Behinderungen an Berliner Schulen, die während des Schulbesuches auf einen Schulhelfer angewiesen sind, deutlich. Der Landeselternausschuss befürchtet in einer heute veröffentlichten Erklärung seines Vorsitzenden Günter Peiritsch, dass der Berliner Senat bei der Inklusion den Rückwärtsgang einlegt.

Der im Jahr 2010 durchgeführte „Runde Tisch Schulhelfer“ der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung brachte keine Verbesserungen und die im Juni 2011 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift Schulhelfer 07/2011 verschlimmert die ohnehin nicht zufrieden stellende Situation weiter.

In der auf bildungsklick.de veröffentlichten Erklärung wird der erhebliche Abstand zwischen beantragten und bewilligten Schulhelfer-Stunden an einzelnen Schulen aufgezeigt.

Eine neue Verwaltungsvorschrift sieht erstmalig vor, dass nur noch jeweils 10% des Budgets für Kinder an Förderzentren sowie für Kinder mit den Förderschwerpunkten Lernen, Emotional-Soziale Entwicklung und Sprache verwandt werden dürfen.

Neben dieser Quotenvorgabe bewirkt die seit 20.06.2011 gültige Verwaltungsvorschrift auch, dass jeglicher darüber hinaus bestehender Bedarf anspruchsberechtigter Schüler seitens der Bildungsverwaltung vollkommen ignoriert und der Bedarf dem Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel angepasst wird, statt umgekehrt. Dies verhindert eine bedarfsgerechte, individuelle Förderung und Unterstützung und steht in direktem Gegensatz zu den in der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankerten Rechten, dem dortigen Diskriminierungsverbot und der enthaltenen Verpflichtung der Staaten und Kommunen, angemessene Vorkehrungen zu treffen.

Die Eltern werden nun dazu gezwungen, für die Sicherstellung der angemessenen Beschulung ihrer Kinder ausschließlich den Klageweg zu gehen. Die Bildungsverwaltung beschert den Betroffenen somit eine zusätzliche Belastung. Der Landeselternausschuss Berlin schließt sich der Forderung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vom 16.08.2011 nach einer umgehenden Fortsetzung des Runden Tisches an, und fordert bis zur Herbeiführung einer deutlichen Verbesserung die Aussetzung der Bewilligungspraxis nach der neuen Verwaltungsvorschrift Schulhelfer und die Wiedereinführung des Mehrbedarfsetats, wie bis 2009 praktiziert.

„Jede Schule sollte Inklusionsschule werden – denn Schule ist auch für Kinder mit Behinderungen wesentlicher Bestandteil ihres persönlichen sozialen Umfeldes“, wird in der Erklärung betont. „Inklusion ist weder ein Sparpaket, noch ist sie kostenneutral realisierbar und die Umsetzung darf nicht auf dem Rücken der Berliner Schüler mit Behinderungen und ihrer Familien ausgetragen werden.“

Quelle: http://goo.gl/FUpgn (kobinet)