Inklusion: Bundeskanzlerin soll eingreifen

Foto zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel © Bundesregierung

Elternverbände haben heute Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen aufgefordert, nachdem die Kultusministerkonferenz verbindliche Vorgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bundesländern verweigert hat und die Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Deutschland gefährdet. Elternverbände und Sozialverbände sind empört über das unverbindliche Papier, das heute in Berlin von der Kultusministerkonferenz vorgestellt wurde.

„Es reicht nicht, wenn die Kultusminister wohl klingende Beschreibungen inklusiver Bildung formulieren“, kritisierte Eva-Maria Thoms vom Kölner Elternverein mittendrin e.V., „wenn an keiner Stelle festgelegt wird, dass und wie die Bundesländer die Inklusion auch umsetzen müssen“. 

“Die Aufgabe der Kultusministerkonferenz war es, inklusive Leitlinien für das Bildungssystem in Deutschland zu formulieren“, sagte Bernd Kochanek, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben – gemeinsam lernen in Nordrhein-Westfalen. Dieser Aufgabe habe sich die Kultusministerkonferenz schlicht verweigert. 

Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ in Deutschland zeigt sich damit, dass die Bundesländer nicht willens oder nicht in der Lage sind, über die Kultusministerkonferenz für eine flächendeckende Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland zu sorgen. „An dieser Stelle muss man die Frage stellen, ob die Kultushoheit der Länder in ihrer heutigen Form sinnvoll ist“, meint Elternvertreterin Eva-Maria Thoms. „Der Bund ist der UNO gegenüber in der Verantwortung, dass die Konvention im ganzen Land umgesetzt wird. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen auf.“

Quelle: http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,28144/ticket,g_a_s_t